Die EU und das Leistungsschutzrecht

Endlich kommt etwas Spannung in das Thema Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Wie ich bereits in einem älteren Blogbeitrag erwähnt habe, bin ich Gegner dieser Entwürfe. Für mich bedeutet dies einen gravierenden Eingriff in die Freiheit und einen Schritt in Richtung Zensur. Aber das ist meine Meinung dazu. Mir geht es nicht darum, Rechte von Lizenzinhaber zu beschneiden. Marken- und Lizenzrechte sind wichtig und schützen nun einmal die Werke der Herausgeber. Aber es muss in meinen Augen ein andere Lösung gefunden werden, die die Freiheit des Internets sowie den Schutz der Rechteinhaber gewährleistet. In meinen Augen geht es hauptsächlich um finanzielle Gründe der großen Verleger. Und nicht um den Schutz des kleinen Künstlers. Und hier gilt es eben einen Kompromiss zu finden. Aber es kann nicht sein, dass Plattformen haften, Inhalte durchsuchen müssen, sperren oder für Inhalte bezahlen um angezeigt werden zu dürfen. Dann wäre jeder Blog, der sich über Werbung finanziert davon betroffen. Und das wäre auch das Ende vieler Blogs. Oder auch kleine Foren. Selbst die wären ja gezwungen Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Wie soll das denn umgesetzt werden?

21.01.2019 – Die Hoffnung stirbt zuletzt

Stand 21.01.2019 gibt es doch wieder einen Funke Hoffnung. Der EU-Ministerrat hat das Thema erst einmal auf Eis gelegt. So wie ich das verstanden habe, wurde von der rumänischen Ratspräsidentschaft ein Kompromissvorschlag vorgelegt. Und genau diesem Kompromiss wurde von 11 Mitgliedsstaaten nicht zugestimmt. Und da sich die Staaten nicht einig sind, ist auch vor der Europawahl im Mai nicht mit einem Ergebnis zu rechnen. Und ob das Thema nach der Wahl noch Bestand hat, wird man sehen. Daher wurde ja auch versucht, das ganze noch schnell vor der anstehenden Wahl durchzubringen.

Aber das Gute an der Sache ist doch, dass durch Protest, Bewegung in die Sache gekommen ist. Und dass man als EU Bürger eben von seinen Rechten Gebrauch machen darf, kann und muss. Denn ohne eine Gegenbewegung wäre wahrscheinlich das Gesetz in Kraft getreten. Aber das ist nur meine Ansicht.

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